Steinmeier: „Wir haben Fehler gemacht!“

Frank-Walter Steinmeier gibt sich bei seiner Rede im Rahmen des BDEW-Kongresses selbstkritisch: Die Politik habe Fehler gemacht. Der Netzausbau schreitet dem SPD-Politiker bisher zu langsam voran.

Zum Abschluss des ersten Kongresstages sprach auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier zu den Kongressteilnehmern. „Netze sind so etwas wie das Nervensystem“, betonte der SPD-Politiker. „Der Netzausbau hinkt dem Ausbau der erneuerbaren Energien meilenweit hinterher“, kritisierte er. Eine Energiewende sehe „eigentlich anders aus“, so Steinmeier. „Wir müssen unbedingt am Tempo zunehmen“, forderte der Fraktionsvorsitzende.

Frank-Walter Steinmeier will mit der SPD wieder in die Regierungsverantwortung. Foto: Philipp Seitz

Bei der Energiewende werde bisher viel zu regional und kommunal gedacht. Der Umbau der gesamten Energiewirtschaft sei „ein riesengroßes gesellschaftspolitisches Projekt“, erklärte Steinmeier. Auch die SPD sei über viele Landesregierungen in der Energiewende involviert, hob er hervor.

Steinmeier gab sich auch selbstkritisch: „Wir haben Fehler gemacht.“ Die Regierung habe nicht in ausreichendem Maß begründet, in „welchem Umfang die Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind“. Dies seien „Fehler, die wir für die Zukunft nicht wiederholen müssen. Da muss die Politik lernen.“

Foto: Philipp Seitz

In der „europäischen Krise“ stehe die Politik vor einem „schwierigen Sommer“. Eine Oppositionspartei, wie die SPD, könne „sich nicht hinstellen und den Energie-Schlammassel beklagen“ – sie müsse sich auch an der Lösungsfindung beteiligen und an Entscheidungen mitwirken. Steinmeier: „In diesem Jahr noch als Opposition, im nächsten Jahr sehen wir mal.“

Autor: Philipp Seitz

Online-Chefredakteur Philipp Seitz. Foto: Sebastian Czub